01/10: 30 Jahre Grüne

30 Jahre Grüne

Am 13. Januar 1980, also vor 30 Jahren, wurden "Die Grünen" gegründet. Mein Kreisverband - Kassel-Stadt - hatte es schon etwas eiliger und gründete sich bereits im Dezember 1979.

Zurückblickend kann man sagen, das Leben unserer Partei in den letzten 30 Jahren ist durchaus mit einem menschlichen vergleichbar. Es gab die Babyjahre, in denen wir (politisch) laufen lernen mussten, es gab die Flegeljahre, Vorpubertät und Pubertät, die Volljährigkeit und schließlich das Erwachsenwerden. Mit 30 folgen ja sprichwörtlich die angeblich besten Jahre und von einem Ergrauen sind wir noch weit entfernt.

Ich selbst gehöre nicht zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Ich bin erst relativ spät, nämlich 1995, den Grünen beigetreten. Mein persönlicher Grund, überhaupt politisch aktiv zu werden und dann auch den Grünen beizutreten, waren allerdings weniger die ökologischen Themen. Natürlich war ich auch gegen Atomkraft und friedensbewegt, war für den Schutz der Umwelt und wollte den Altparteien einheizen. Aber mein Hauptthema war immer und ist auch weiter die Gleichberechtigung aller Menschen. Die rechtliche wie politische Gleichstellung von Personen mit unterschiedlichen Merkmalen. Wer mit einer Behinderung geboren wird, hat gute Chancen, Erfahrungen mit Diskriminierungen zu machen und ungerecht behandelt zu werden. Dann entscheidet man sich, ob man resigniert oder dagegen kämpft. Ich hab mich irgendwann für den Kampf für Gerechtigkeit entschieden. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb ich Jurist geworden bin und mich dann immer mehr politisch engagiert habe.

Die Erfahrung von Benachteiligung und das Bedürfnis, dagegen etwas zu tun, war im Zuge der 68er-Bewegung weit verbreitet. Und viele der damaligen Aktivisten fanden sich bei den Grünen wieder. Die Quotierung für Frauen, das bis heute wirksamste Mittel zur Gleichstellung, war damals das augenfälligste Beispiel für den Anspruch, Gerechtigkeit nicht nur einzufordern, sondern auch praktisch zu leben. In allen Fraktionen in Bundestag und in den Landtagen gab es immer auch Menschen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, oder bekennende Homosexuelle, in jedem Falle auch mindestens zu Hälfte Frauen. Im Behindertenbereich, der mir besonders nahe war, wurde ziemlich schnell die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gegründet, in der selbst betroffene Menschen die Politik der Partei mitgestalten konnten. Das Eintreten für Flüchtlinge, die zu uns kommen, war ein weiteres wichtiges Anliegen der Partei.

Die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – erreichen konnten, kann man ausgerechnet an der gegenwärtigen Bundesregierung ablesen: eine Frau als Kanzlerin, ein Homosexueller als Vizekanzler, ein Rollstuhlfahrer als Finanzminister und ein Mensch mit Migrationshintergrund als Gesundheitsminister. Das wäre zu Zeiten von Konrad Adenauer, das wäre auch zu Zeiten von Helmut Kohl nicht möglich gewesen.

Punkt für Punkt kommen wir dem Gerechtigkeitsziel näher-Nun sieht es so aus, dass wir in Hessen in den nächsten Wochen endlich die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen werden, die zunächst von CDU und FDP noch abgelehnt wurde.

In einem anderen Bereich steht die Gleichstellung noch aus und muss mühsam erkämpft werden. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass behinderte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf immer noch überwiegend auf Förderschulen gehen müssen, statt am gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern teilzunehmen. Die Konvention der vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung schreibt inzwischen vor, "dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben". Das ausdifferenzierte Sonderschulsystem, das wir in Deutschland haben, ist damit nicht zu vereinbaren. Wir wollen als ersten wichtigen Schritt erreichen, dass der gemeinsame Unterricht von der Ausnahme zur Regel wird.

Auch in meinen 15 Grünen Jahren war ich natürlich nicht immer einer Meinung mit allen grünen Positionen und habe auch die eine oder andere Abstimmungsniederlage erlitten. Dies gehört allerdings zu konstruktiven und guten Diskussionen dazu. Und diese gab es bei den Grünen reichlich und wird es auch in den nächsten 30 Jahren noch viele geben.

 

Was meinen Sie? Schicken Sie mir eine e-mail mit Ihrer Meinung an  juergens.mdl@t-online.de. Und teilen Sie bitte mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung Ihres Beitrages einverstanden sind.