Jürgens (Grüne): SPD gefährdet Landeswohlfahrtsverband

Die "Doppelzüngigkeit der SPD in Sachen Landeswohlfahrtsverband" kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens. Während sein Landtagskollege Decker (SPD) zu Recht eine sichere Finanzierung der Behindertenhilfe einfordere, bringen seine Genossen in allen hessischen Kreistagen Anträge ein, der LWV solle im Haushalt ein Defizit ausweisen und auf die Erhöhung der Verbandsumlage verzichten. "Das wäre nicht nur ein klarer Gesetzesverstoß. Damit würden der Behindertenhilfe in Hessen, für die der LWV hauptsächlich zuständig ist, auch rund 65 Mio. Euro jährlich fehlen. Da der LWV keine Schulden machen darf, kann er nur ausgeben, was ihm auch zur Verfügung steht. Der Vorstoß der SPD ginge daher unmittelbar zu Lasten der Menschen mit Behinderung" so Jürgens, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des LWV ist. Außerdem stelle die SPD durch ihren Antrag den gesamten LWV zur Disposition. "Wenn es Ziel der SPD sein sollte, dass der LWV künftig Schulden machen darf, wäre das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den LWV ganz abschaffen wollen. Eine weitere Ebene von Schulden, für die die Kreise und kreisfreien Städte auch aufkommen müssten, würde die Intransparenz des Verbandes erhöhen, Schattenhaushalte fördern und die Front der Gegner des LWV vervielfachen. Dass gerade die nordhessische SPD dieses Spielchen mit betreibt, ist völlig unverständlich" so Jürgens. Sie solle lieber für Verständnis werben, dass bei weiterhin steigenden Zahlen von behinderten Menschen die aufzuwendenden Kosten ebenfalls steigen und die Kreise sich hieran – wie bisher – nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen müssten. "Der Kasseler Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Bartel hat dies in der Presse in dankenswerter Klarheit auch so formuliert. Der Kurs der SPD in den Kreisen führt dagegen zu weiterer Entsolidarisierung und gefährdet den LWV. Das ist nicht akzeptabel" meint der Abgeordnete.