Reden und mehr

13. Dezember 2011

Andreas Jürgens: "Gesetzentwurf ist unzulänglich"

In der Debatte ging es um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der u.a. eine Fußfessel-Überwachungsstelle in Bad Vilbel vorsieht. (Quelle: HR)mehr

17. November 2011

Redebeitrag zum Therapieunterbringungsgesetz

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16. November 2011

Redebeitrag zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Der Einzelplan 05 zeigt bereits in seinem Vorwort einen Justizminister, dessen Glaubwürdigkeitsfaktor bei null angekommen ist.mehr

6. Oktober 2011

Redebeitrag zum Reformgesetz der Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ist für Menschen, die mit einer Behinderung geboren wurden oder durch Unfall oder Krankheit in frühen Jahren eine solche erworben haben, nach wie vor unverzichtbar. mehr

15. September 2011

Redebeitrag zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung nicht besser als in zweiter.mehr

13. September 2011

Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen

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4. August 2011

Mieterbund gegen Pauschalisierung von Kosten der Unterkunft (Artikel: MieterZeitung, Deutscher Mieterbund, 4/2011)

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8. Juni 2011

Redebeitrag zum Sechsten Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Die Landesregierung will 19 Gesetze, die der Minister im Einzelnen aufgelistet hat, die zum 31.12. dieses Jahres auslaufen, unverändert oder allenfalls leicht verändert verlängern.mehr