Redebeitrag zum Blindengeld

Die Landesregierung will insgesamt 18 Gesetze, die zum 31.12.2009 auslaufen, über diese Zeit hinaus verlängern. Während alle anderen um die üblichen fünf Jahre verlängert werden, soll ausgerechnet das Landesblindengeldgesetz nur zwei Jahre weiter gelten.

"Das macht nur Sinn, wenn die Landesregierung bereits vorhat oder jedenfalls für gut möglich hält, das Landesblindengeld nach dieser Zeit zu streichen oder deutlich zu kürzen. Für uns gilt: Hände weg vom Blindengeld", erklärt der behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, während der Plenardebatte. Er plädiert dafür, auch das Landesblindengeldgesetz um weitere fünf Jahre zu verlängern.