Redebeitrag Andreas Jürgens zum Jugendstrafvollzug

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

 (Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Meine Fraktion hat bis zuletzt für einen sinnvollen Jugendstrafvollzug gekämpft. Wir haben noch zwischen der zweiten und der dritten Lesung einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Gesetzentwurf der Landesregierung, wie ich schon im Ausschuss gesagt habe, zwar nicht mehr vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann, aber wenigstens in eine stabile Seitenlage geraten wäre. Aber das hat die Mehrheit leider verweigert.

Wir werfen Ihrem Konzept im Kern vor, dass es Resozialisierungschancen ungenutzt lässt. Sie schaffen mit Ihrem Konzept eine Scheinwelt. Das Leben im Vollzug ist etwas, was mit dem davor und dem danach nichts mehr zu tun hat. Es ist keine Kunst, im Vollzug die Gefangenen von Straftaten abzuhalten. Aber es geht darum, wie wir es erreichen können, dass sie künftig keine Straftaten mehr begehen. Das gilt namentlich für Ihre Blockade gegenüber dem offenen Vollzug. Ich habe vorhin schon gesagt: Sie setzen nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Sie verstoßen gegen einige Vorgaben der UN-Konvention, und Sie können deswegen nicht mit einer Zustimmung meiner Fraktion rechnen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür zu bedanken, dass sie praktisch meinen gesamten Geburtstag gemeinsam mit mir verbracht haben.

 (Heiterkeit und Beifall)

Sie können sicher sein: Noch nie haben so viele Menschen mit mir den Geburtstag verbracht, von denen ich selbst so wenige eingeladen hatte.

 (Heiterkeit)

Für diese neue Erfahrung bedanke ich mich ausdrücklich. Sie wird mir unvergesslich bleiben.

 (Allgemeiner Beifall)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens.