Rechtspolitik

5. Oktober 2011

Kleine Anfrage: Ersatzfreiheitsstrafe in Hessen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Jürgens (Bündnis 90/Die Grünen) betreffend der Ersatzfreiheitsstrafe in Hessen:
mehr

15. September 2011

Gerichtsschließungen

GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöstmehr

13. September 2011

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Nicht nachvollziehbar und nicht verträglich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Gesetzentwurf ab, mit dem Justizminister Hahn (FDP) Schließungen von Arbeits- und Amtsgerichten durchsetzen will.mehr

24. August 2011

Geplante Gerichtsschließungen

GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofs.mehr

11. August 2011

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Ent-scheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten.mehr

10. August 2011

Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte

GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden

mehr

8. Juni 2011

Verlängerung von auslaufenden Gesetzen

GRÜNE: Bankrotterklärung der Landesregierungmehr

8. Juni 2011

Redebeitrag zum Sechsten Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Die Landesregierung will 19 Gesetze, die der Minister im Einzelnen aufgelistet hat, die zum 31.12. dieses Jahres auslaufen, unverändert oder allenfalls leicht verändert verlängern.mehr

Andreas Juergens, MdL

ServiceNavigation

Suche

Hauptnavigation