Claim Dr. Andreas JürgensClaim

11. November 2009

Jürgens (Grüne): Schließung der „Elwe“ benachteiligt Jugendliche

"Die vom Land beabsichtigte Schließung der JVA Kassel III, der 'Elwe', darf nicht dazu führen, dass jugendliche Untersuchungsgefangene nach Südhessen gebracht werden müssen. Auch wenn dies nach Angaben des Justizministeriums nur etwa 6 bis 10 Jugendliche im Monat betreffen würde, wäre dies unzumutbar. Nach dem Wegfall der Jugendarrestanstalt Kaufungen müssen nordhessische Jugendliche schon ihren Arrest in Gelnhausen oder Friedberg absitzen. Jetzt auch noch die Untersuchungshaft zu verlegen, wäre unverantwortlich" meint der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens. Außerdem müsse genau geprüft werden, ob die JVA Kassel I in Wehlheiden tatsächlich die Aufgaben der Elwe und deren Mitarbeiter übernehmen könne. "Dies ist aus meiner Sicht zwingende Voraussetzung für eine Schließung der Elwe" so Jürgens. Schließlich müsse das Land auch Verantwortung übernehmen für die Zukunft der Liegenschaft. "Es darf nicht sein, dass das Land in Kassel immer nur Leerstand produziert, ohne seine Verantwortung für die Stadtgestaltung wahrzunehmen. Das BePo-Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße stand Jahrzehnte leer, bevor sich endlich etwas getan hat. Für die Finanzämter gibt es immer noch kein endgültiges Konzept. Diese unrühmlichen Beispiele dürfen sich nicht fortsetzen" fordert der Abgeordnete.