Hessische Gefängnisse ein Drogensumpf?

Aufklärung über einen heutigen Bericht der Bild-Zeitung unter der Überschrift "Unsere Gefängnisse sind ein Drogensumpf" (s. Anlage) verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Justizminister Hahn (FDP).

 "Da wird in der Presse heute Morgen unter dieser Überschrift über zwei hessische Vollzugsanstalten berichtet, aber der zuständige Justizminister Hahn äußert sich nicht. Wenn die Presse-Darstellung zutrifft, haben Öffentlichkeit und Parlament Anspruch auf umgehende Information. Trifft sie nicht zu, haben die Vollzugsbediensteten einen Anspruch darauf, dass sie der Minister gegen abwertende Pauschalurteile in Schutz nimmt. Aber der ansonsten sehr mitteilungsbedürftige Justizminister schweigt," kritisiert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

 "Wenn Minister Hahn nicht umgehend für Klarstellung sorgt, werden wir ihn wiederum mit parlamentarischen Mitteln zum Reden bringen müssen," so der Abgeordnete. Er kündigte für diesen Fall einen neuerlichen dringlichen Berichtsantrag für die Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug in der nächsten Woche an. "Ein angeblich schwunghafter Drogenhandel in hessischen Vollzugsanstalten unter Mitwirkung von Bediensteten ist schließlich keine Kleinigkeit."