Schwere Defizite der Koch-Regierung beim Jugendstrafvollzug

Schwere Versäumnisse beim Strafvollzug jugendlicher Straftäter und Stellenabbau
bei der Polizei wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der
Koch-Regierung vor. "Immer deutlicher wird, dass Roland Koch immer neue
Forderungen an andere richtet, er selbst nach neun Jahren Verantwortung in
Hessen aber schwere Versäumnisse bei der Gewährleistung der Sicherheit der
Bevölkerung zu verantworten hat. Nicht nur die Streichung der Gelder für
Präventionsmaßnahmen straffälliger Jugendlicher ist hier zu nennen, sondern auch
bei der Strafverfolgung und Strafvollstreckung gibt es schwere Defizite", wirft
der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem noch amtierenden
Ministerpräsidenten vor.

DIE GRÜNEN verweisen auf die Zahlen, die von der ARD recherchiert wurden. Danach
liegt Hessen bei der Dauer von Strafverfahren auf einem miserablen letzten Platz
aller Bundesländer. So dauert die Bearbeitung eines Falls vom Eingang bei der
Jugendstrafkammer des Amtsgerichts bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1
Monate. Mit 4,1 Monaten Bearbeitungszeit ist Hessen hier Schlusslicht. Bei
schweren Verbrechen sieht es nicht besser aus. Hier liegt der bundesweite
Schnitt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es ganze 8 Monate bis zum Urteil. Bei
Verfahren an Landgerichten vergehen nach Recherchen der FAZ 13,6 Monate von der
Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bis zur rechtskräftigen
Verurteilung des Täters. Die baden-württembergische Justiz arbeite "ein
Vierteljahr schneller".

"Es ist erbärmlich, aber leider für Roland Koch typisch, wie er gestern Abend in
der ARD versuchte, die Schuld für diese Zustände nach neun Jahren als
Ministerpräsident bei den Richtern abzuladen. 130 gestrichene Stellen bei
Richtern und Staatsanwälten, ungefähr doppelt so viele gestrichene Stellen im
nicht-richterlichen Bereich und 120 gestrichene Stellen bei
Justizvollzugsbediensten haben eben Auswirkungen. Die Koch-Regierung ist seit
neun Jahren im Amt und deshalb liegen diese Zahlen allein in ihrer
Verantwortung", so der justizpolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Nicht besser sehe es beim Vollzug der Strafe aus. So sei die Jugendarrestanstalt
in Gelnhausen chronisch überbelegt. "Von Jugendrichtern wird berichtet, dass bei
aktuellen Vollstreckungsverssuchen der Jugendgerichte formularmäßig mit einer
Frist zur Wiedervorlage von drei Monaten reagiert wird. Eine Ladung zum Antritt
des Arrests erfolgt in der Regel auch erst nach drei Monaten. Es wurden auch
schon zum Arrestantritt geladene Jugendliche wieder nach Hause geschickt,  weil
die Anstalt vollständig belegt war. Nach unseren Informationen wurden aktuell in
dieser Woche zwei Jugendliche, die sogar von der Polizei vorgeführt wurden,
nicht aufgenommen, sondern zurückgeschickt. Uns sind Fälle geschildert worden,
in denen Arreste gegen Jugendliche nicht mehr vollstreckt werden konnten, da die
Frist von einem Jahr zwischen Urteil und Arrestantritt nicht mehr eingehalten
werden konnte. Dies alles belegt, dass die Schließung der Jugendarrestanstalt
Kaufungen zum 31. März 2000 ein fataler Fehler war. Die rund 30 Plätze der
Anstalt fehlen heute. Für ein Flächenland wie Hessen ist eine Arrestanstalt zu
wenig und führt dazu, dass die Jugendgerichte weniger Arreste verhängen. Bayern
hat sechs Jugendarrestanstalten. Auch diese Zahlen zeigen, was von Roland Kochs
großen Worten und Forderungen nach mehr und schnelleren Jugendarresten zu halten
ist, nämlich gar nichts", so Jürgens.

Auch im Zusammenhang mit den Stellenstreichungen bei der Polizei werfen DIE
GRÜNEN der Landesregierung "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. "Koch hat mit der
'Operation Düstere Zukunft' beschlossen, im Landesdienst 10 000 Stellen
abzubauen und sich dafür selbst gefeiert. Nach dem so genannten
'Zukunftssicherungsgesetz' vom Dezember 2003 musste Innenminister Bouffier 1387
Stellen im Bereich seines Ministeriums streichen. Dieser Abbauprozess soll Ende
2008 abgeschlossen sein. Im gültigen, seit 10 Tagen in Kraft befindlichen
Landeshaushalt 2008 sind alleine bei den Polizeibeamten 344 PVS-Vermerke
ausgebracht. Konkret bedeutet das, dass mit dem Erreichen der Ruhestandsgrenze
im Jahr 2008 344 Polizeibeamte ersatzlos wegfallen werden. Ihre Stellen werden
nach ihrer Pensionierung nicht mehr ersetzt. Da hilft alles Nebelwerfen der CDU
nicht weiter", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich,
fest.

"Bei den Polizeidienststellen weiß man sehr genau, was los ist. Uns liegt eine
Liste vor, die den Personalabbau in den hessischen Revieren dokumentiert. Die
Ankündigung der CDU, künftig 500 Polizeianwärter pro Jahr einzustellen, ist der
letzte verzweifelte Versuch, den Unmut innerhalb der Polizei zu beschwichtigen
und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, diese Regierung tue etwas für die
Sicherheit in Hessen. Das Gegenteil ist der Fall."