Enttäuschte Reaktion auf Gleichstellungsgesetz

Gleichstellungsgesetz für Behinderte

GRÜNE: Enttäuschend

Als „ausgesprochen enttäuschend und weit hinter den Erwartungen der behinderten Menschen in Hessen zurück bleibend“, wertet der für Behindertenpolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen.

„In dem Gesetzentwurf fehlen Regelungen zum gesamten Bildungsbereich, die Situation an Schulen und Universitäten kommt einfach nicht vor. Auch auf die geforderte Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und das Baurecht geht der Gesetzentwurf nicht ein. Vor allem werden bei allen Maßnahmen die Kommunen im Gegensatz zu den Gesetzen anderer Bundesländer außen vor gelassen. Und dies, obwohl die Bürgerinnen und Bürger den intensivsten Kontakt mit den Behörden vor Ort haben. Dies könnte zu der kuriosen Folge führen, dass erst im Widerspruchs- oder Klageverfahren Gebärdendolmetscher zugelassen werden, was zu unsinnigem Mehraufwand führt“, meint Jürgens. „Wenn mit dem Gesetz das Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz umgesetzt werden soll, kann es vor den Kommunen nicht Halt machen. Auch in Hessen kann es keine "grundrechtsfreien Zonen’ geben", so Jürgens.