Direkte Demokratie

8. September 2010

Redebeitrag zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid

Andreas Jürgens spricht sich für eine deutliche Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden aus.mehr

16. Dezember 2010

Redebeitrag zum Volksbegehren und Volksentscheid in Hessen

Das Versprechen, die hessische Demokratie stütze sich ganz besonders auf die aktive Mitwirkung des Volkes, wurde bisher nicht eingehalten. Noch nie in der Geschichte des Landes Hessen war ein Volksbegehren erfolgreich.mehr

13. Januar 2011

Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung

GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken
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22. Dezember 2010

Zustand der FDP: Bundespräsidium will mehr Bürgerbeteiligung – Hessens Landtagsfraktion verhindert sie

Nicht nur in Personalfragen, auch inhaltlich ist die FDP derzeit in Auflösung begriffen.mehr

1. Dezember 2010

Landtagsanhörung heute GRÜNE: Volksbegehren müssen möglich sein – Verfassung endlich ändern

Ohne eine Änderung der Hessischen Verfassung wird es in Hessen auch weiterhin keine realistische Chance geben, ein Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg zu initiieren.mehr

18. November 2010

Castor-Transporte GRÜNE: Demonstrationen sind ein Lebenselixier der Demokratie

In der heutigen Plenardebatte zu den Castor-Transporten geht es auch um das Thema Versammlungsfreiheit. Hierzu ist die Position der Grünen eindeutig.mehr

16. November 2010

Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid - GRÜNER Gesetzentwurf bietet mehr als Quoren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden so spät vorgelegt wurden.mehr

2. September 2010

GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern

Unterstützung der Stimmberechtigten: 10 statt 20 Prozent notwendig.mehr

Andreas Juergens, MdL

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