01/09: CDU wirbt für Wahl der GRÜNEN (?)

In den Tagen des heißen Landtags-Wahlkampfes plakatiert die hessische CDU den bemerkenswerten Satz: "In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz und Klarheit". Dies kann nur eine versteckte Botschaft zur Wahl der GRÜNEN sein. Wenn die Menschen diesen Satz Ernst nehmen, dürfen sie nämlich keinesfalls die CDU und ihren Spitzenkandidaten Koch wählen. Kompetenz und Klarheit kann man ihm keinesfalls nachsagen. Er regiert seit 10 Jahren. Ergebnis: Arbeitslosigkeit und Verschuldung sind in Hessen höher als in anderen Bundesländern, die Ergebnisse der Schultests schlechter als anderswo. Kompetenz sieht anders aus. Noch vor kurzem galt ihm jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaft als Teufelswerk, feierte er den ungehemmten Markt als Heilsbringer. Kaum straft das Finanzmarktdebakel diese Ideologie Lügen, fordert er hemmungslos staatliche Interventionen. Oder: bis vor wenigen Tagen lehnte Koch jede Steuererleichterung ab, jetzt feiert er sie als wegweisend. Wo ist da die Klarheit?

Lug und Trug sind die Merkmale von 10 Jahren Koch-Regierung. Er hat sich den Ruf des unglaubwürdigsten Politikers Deutschlands hart erarbeitet und deshalb die letzte Wahl zu Recht verloren.

Sozialabbau in der "Operation düstere Zukunft", G8-Katastrophe, Unterrichtsgarantie Stuss, Studiengebühren – alles schon vergessen?

Wer tatsächlich Kompetenz und Klarheit will, ist bei den GRÜNEN richtig. Unser Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir ist der beliebteste Politikers Hessens wegen seiner Kompetenz und Verlässlichkeit. Die Landtagsfraktion hat nach der letzten Wahl bewiesen, dass wir zu dem stehen, was wir versprochen haben: wir haben die Studiengebühren abgeschafft, eine unabhängige Härtefallkommission eingerichtet, die Sparkassen zukunftsfähig gemacht, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder eingeleitet, den Atomausstieg bekräftigt. Alles Entscheidungen des Landtags, die auf GRÜNE Initiativen zurückgingen.

Der Satz "In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz und Klarheit" kann man auch anders ausdrücken: Jetzt aber GRÜN. Vielen Dank an die Hessische CDU für die kostenlose Wahlwerbung.

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