Zum wiederholten Male stand das Anti-Diskriminierungsgesetz im Plenum des Landtags auf der Tagesordnung. Lesen Sie hier die Rede von Andreas Jürgensmehr
In den letzten anderthalb Jahren haben die Grünen immer den Kompromiß bei der Reform der Hessischen Verfassung gesucht. Umso bedauerlicher das nun die veraltete hessische Verfassung nicht reformiert wird.mehr
Durch die Unterschriftensammlung der Studierenden zur Klage beim Staatsgerichtshof wurde wieder einmal deutlich, dass die Hürden für eine wirkliche Bügerbeteiligung viel zu hoch hängen. mehr
"Das Gesetz kann nur nachvollziehen, was die Verfassung vorgibt und nicht, was sie vielleicht mal vorgeben könnte", so Dr. Andreas Jürgens zum Gesetzentwurf über Volksabstimmungenmehr