07/07: Gerechtigkeitslücken schließen

Ich bin von Haus aus Jurist,  Wer mich kennt weiß: ich bin es mit Leidenschaft. Nicht weil ich gern Texte in Paragraphenform lese oder staubige Akten liebe. Aber wer mit einer Behinderung geboren wird, hat gute Chancen, Erfahrungen mit Diskriminierungen zu machen und ungerecht behandelt zu werden. Dann muss man sich entscheiden, ob man resigniert oder dagegen kämpft. Ich habe mich irgendwann für den Kampf gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit entschieden, später daraus meinen Beruf gemacht und meine Triebfeder für die politische Arbeit gewonnen.

Unter der Koch-CDU gibt es in Sachen Gerechtigkeit noch viel zu tun.

• Es ist nicht gerecht, wenn die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gegenüber der Ehe diskriminiert werden. Wir wollen die Gleichstellung 1:1. Wer die gleichen Pflichten hat, soll auch die gleichen Rechte haben. Mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht, wollen wir Gerechtigkeit bei den Beamten schaffen.              
•  Es ist nicht gerecht, wenn Menschen, die lange hier leben, in Länder ausgewiesen werden, die ihnen fremd geworden sind. Es ist schon gar nicht gerecht, wenn Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, mit Gewalt in fremde Länder verfrachtet werden. Das ist nicht Rückführung in die Heimat. Das ist Vertreibung aus der Heimat.                                                                                    
•  Es ist nicht gerecht, wenn Kinder nach dem Kindergarten von ihren Freunden getrennt und in Sonderschulen beschult werden, nur weil sie behindert sind. Nach dem Ergebnis unserer großen Anfrage werden in Hessen immer noch viel zu viele behinderte Kinder in Sonderschulen ausgesondert. Unter der CDU-Regierung wurde der gemeinsame Unterricht immer weiter zurückgedrängt. Hier muss sich dringend etwas ändern. Schon deshalb müssen wir ab dem nächsten Jahr wieder regieren.                                                                                                              
• Es ist nicht gerecht, wenn Bildungsweg und Bildungserfolg von Kindern extrem abhängig sind von der sozialen Stellung der Eltern. Mein Zwillingsbruder und ich waren in unserer Familie die ersten, die das Abitur machen konnten. Meine Eltern stammen aus armen Familien und hatten keine Chance auf eine höhere Bildung. Aber das war vor 70 Jahren. Sie haben alles daran gesetzt, dass ihre Kinder bessere Chancen erhalten. Dass heute wieder Barrieren aufgebaut werden für Kinder aus armen, sozial benachteiligten Familien, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Wir sind es diesen Kindern und unserer Zukunft schuldig, dass wir das ab dem nächsten Jahr in der Landesregierung ändern.                                                                                                                      
• Es ist nicht gerecht, dass Studiengebühren gezahlt werden sollen. Viele SchülerInnen ohne reiche Eltern werden sich ein Studium nicht leisten können, es sich vom Mund absparen oder hart dafür arbeiten müssen. Zu Recht schreibt die Hessische Verfassung vor, dass der Unterricht an allen Schulen und Hochschulen unentgeltlich sein muss. Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben sich inzwischen der Volksklage gegen die Studiengebühren angeschlossen. Hessen will keine ungerechten Studiengebühren. Wir werden sie wieder abschaffen, wenn wir die Mehrheit bekommen.

Ich kämpfe dafür, dass es ab dem 27. Januar 2008 in Hessen wieder gerechter zugeht.

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