Razzia-Verrat Deutsche Bank - Hahn muss Fragen beantworten

Der bekannt gewordene Verrat einer bevorstehenden Razzia bei der Deutschen
Bank durch Mitarbeiter der hessischen Strafverfolgungsbehörden hat bei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die von
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortet werden müssen.

"Justizminister Hahn muss sicherstellen, dass ein solcher Verrat nicht noch
einmal vorkommt. Es hat für die Justiz eine verheerende Wirkung, wenn die
Ermittler nicht mehr sicher sein können, ob Strafverfolgungsansätze und
geplante Maßnahmen direkt zu den Beschuldigten 'durchgestochen' werden.
Gerade bei Verfahren am Bankenplatz Frankfurt, wo es wie im vorliegenden
Fall des Betrugs beim Handel mit Emissionszertifikaten oft um sehr hohe
Schadenssummen geht, muss die Integrität der Strafverfolger außer Zweifel
stehen", formuliert der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Andreas Jürgens, seine Erwartungen an den Justizminister.

"Um die Hintergründe dieses Verrats aufzuklären, haben wir dem
Justizminister eine Reihe von Fragen gestellt, die er spätestens zum Ende
der Sommerpause beantworten muss. Dazu gehört auch, ob es in der
Vergangenheit vergleichbare Vorfälle gab und wie diese aufgeklärt werden
konnten. Auch wollen wir wissen, ob es im Zusammenhang mit der Deutschen
Bank schon früher verratene Strafverfolgungsmaßnahmen gab. Aus der
Zusammenführung dieser Informationen erwarten wir zudem von Minister Hahn
ein Konzept, wie solche Verratstaten künftig bereits im Vorfeld wirkungsvoll
verhindert werden können", bekräftigt Andreas Jürgens die Notwendigkeit der
Prävention solcher Durchstechereien.