09/05: Warum grün wählen?

Behinderte Menschen wollen politische Taten sehen, nicht blumige Worte hören. In aller Kürze:

Unter Rot-GRÜN wurde der Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik angepackt. Das Rehabilitationsrecht wurde im SGB IX reformiert: Arbeitsassistenz, Förderung behinderter Frauen, Wunsch- und Wahlrecht eingeführt. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurde gleichberechtigte Teilhabe und weitgehende Barrierefreiheit erstmals verankert - auf Initiative der GRÜNEN. Leider wurde das von uns geforderte Antidiskriminierungsgesetz vom SPD-Koalitionspartner verzögert und schließlich durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat verhindert. Kampf gegen Diskriminierung im Zivilrecht bleibt das behindertenpolitisch wichtigste GRÜNE Vorhaben. Erwerbsunfähige behinderte Menschen haben seit dem Grundsicherungsgesetz eine eigenständige finanzielle Absicherung. Mit dem neuen Sozialhilferecht wurde das Persönliche Budget eingeführt, das mehr Selbstbestimmung bringen soll. Der Vorstoß des SPD-geführten Gesundheitsministeriums zur Kürzung der Freifahrten im ÖPNV konnte von den GRÜNEN gestoppt werden.

Die CDU hat in den Ländern das Blindengeld, freiwillige Leistungen und Zuschüsse an Behindertenverbände gekürzt oder ganz gestrichen. Ein Gesetzentwurf, Sozialhilfe nur nach Haushaltslage zu zahlen, war vom CDU-dominierten Bundesrat bereits verabschiedet. Er konnte durch die rot-GRÜNE Bundestagsmehrheit noch verhindert werden.

Die PDS-Sozialministerin in Berlin hat das Blindengeld gekürzt, Movado erhält keine Förderung mehr, die Regelbeschulung behinderter Kinder wurde unter Finanzvorbehalt gestellt.

Fazit: Wer behindertenpolitische Taten betrachtet, kann diesmal nur GRÜN wählen.

(Dieser Beitrag ist zu erst bei den Kobinet-Nachrichten erschienen).