10/04: Härtefallkommission

CDU/FDP wollen keine Härtefallkommission

Mit § 23a des neuen Zuwanderungsgesetzes wird den Landesregierungen Möglichkeit zur Einrichtung von Härtefallkommissionen durch Rechtsverordnung eingeräumt. Diese kann vorschlagen, Menschen ohne deutschen Pass auch „abweichend vom Gesetz“ aus humanitären Gründen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Härtefallkommission in den Landtag eingebracht (Grüner Gesetzentwurf zur Härtefallkommission), der sich an den Erfahrungen der Bundesländer mit einer Härtefallkommission orientiert hat. Dieser Entwurf wurde bereits in erste Lesung im Landtag abgelehnt: die CDU/FDP-Mehrheit wollte eine öffentliche Anhörung hierzu auf jeden Fall vermeiden.

Gleichzeitig hat die Mehrheit aus CDU/FDP beschlossen, dass der Petitionsausschuss zukünftig auch für „Härtefalle“ in Hessen mit 2/3 Mehrheit einen Vorschlag an das Innenministerium herantragen kann.

Ich halte hiervon nichts. Die vorgesehene Regelung ist verfassungsrechtlich bedenklich, in der Praxis nicht handhabbar und politisch nicht sinnvoll. Innenminister Bouffier muss mal erklären, wie ein Ausschuss des Landtags in Zukunft Aufgaben der obersten Landesbehörde übernehmen soll. Ungeklärt ist, ob zukünftig nur Fälle in die Härtefallkommission kommen, für die auch eine Petition gestellt wurde oder andererseits auch ein Antrag auf Anerkennung eines Härtefalles als Petition gilt. Eine Vielzahl von Betroffenen hätte so erst gar nicht die Chance, als Härtefall anerkannt zu werden.

Der abgelehnte grüne Gesetzentwurf im Hessischen Landtag hätte ein behördenunabhängiges Gremium von 12 VertreterInnen als Härtefallkommission vorgesehen, um so sachgerechte Entscheidungen fernab der Parteipolitik zu gewährleisten. Dieses Modell einer Härtefallkommission hat sich in anderen Bundesländern bewährt und wird auch von unionsgeführten Ländern, z.B. Saarland, gegenwärtig umgesetzt. Der Blick in andere Bundesländer zeigt auch, dass eine durch VertreterInnen der Kirchen, Initiativen und Verbänden besetzte Härtefallkommission sehr besonnen mit seinen besonderen Rechten umgeht. Auch der Flüchtlingsrat der Hessischen Landesregierung und die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen befürworten eine unabhängige Härtefallkommission, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurde.

In ganz Hessen und Kassel leben viele ausländische Familien, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind. Viele leben seit 10 Jahren oder noch länger hier. Ihre Kinder sind hier geboren, hier aufgewachsen und hier zur Schule gegangen. Sie sprechen fließend deutsch, haben hier ihre Freunde und ihre Heimat. Sie fühlen sich als Deutsche mit ausländischem Pass.

Immer wieder höre ich, auch diese Familien müssten in ihre Heimat zurückkehren. Aber für die hier geborenen Kinder ist es die Vertreibung aus der Heimat. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Härtefallkommission, die in dringenden Fällen humanitärer Härten Einzelfallgerechtigkeit bringen kann.

Die Ablehnung der Härtefallkommission bedeutet hoffentlich nicht das Ende für die Hoffnung vieler Menschen, für die Deutschland die Heimat ist und die gut in die Gesellschaft integriert sind.

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