08/04: Hartz IV

Der Wahrheit die Ehre

Gewinner und Verlierer bei Hartz IV

„Hartz IV ist gesetzlich legitimierte Armut“ plakatiert die PDS in Ostdeutschland. „Weg mit Hartz IV“ fordern sie und andere. Dann wollen diese Leute also nicht, dass es den Sozialhilfebeziehern in Deutschland besser geht?  Es ist Bestandteil von Hartz IV und jeder kann es im Bundesgesetzblatt nachlesen: für einen alleinstehenden Sozialhilfebezieher in Hessen, der nach Hartz IV jetzt Arbeitslosengeld II erhält, steigt der Regelsatz von 297,00 Euro auf 345,00 Euro. Für Kinder bis 6 Jahre steigt er von 149,00 Euro auf 207,00 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern (3 und 8 Jahre alt) erhält statt bisher 877,00 Euro nunmehr 1.026,00 Euro, das sind fast 150,00 Euro mehr, als bisher. Die Kosten für die Wohnung werden wie bisher zusätzlich gezahlt. „Weg mit Hartz IV“ bedeutet auch „weg mit diesen Verbesserungen für die Ärmsten“. Man mag das wollen. Dann sollte man den Menschen das aber auch sagen und nicht als besonders „sozial“ verkaufen. Es war und ist unsozial, bei den Ärmsten zu sparen. Genau das tut Hartz IV nicht. Wer Ihnen das einreden will, sagt bestenfalls die halbe Wahrheit. Schlimmstenfalls lügt er ganz einfach.

Durch Hartz IV werden zwei unterschiedliche Sicherungssysteme zusammengelegt: die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe. Das soll die Effizienz steigern, unsinnige Verschiebebahnhöfe vermeiden und ist eine alte Forderung auch der Sozialverbände. Übrigens: beides wurde auch bisher aus Steuermitteln finanziert, nicht etwa aus Beiträgen der Versicherten.

Jetzt gibt es Menschen, die sich im Ergebnis besser stehen, und andere, die sich schlechter stehen. „Gewinner“ sind diesmal die erwerbsfähigen SozialhilfebezieherInnen, die neben höheren Leistungen auch erstmals Zugang zu allen Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Das ist gut und nicht schlecht, wird von den Kritikern aber meist gezielt verschwiegen. Oder haben Sie das von der PDS schon mal gehört?

Es gibt auch „Verlierer“. Das sind einige derjenigen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld dann auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Dieses richtet sich nicht mehr – wie bisher die Arbeitslosenhilfe – nach dem vorherigen Einkommen, sondern nach den im Gesetz festgelegten Regelsätzen. Aber auch hier gilt: etwa 40 bis 45 % aller Bezieher von Arbeitslosenhilfe haben bisher bereits ergänzende Sozialhilfe bekommen. Sie zählen also mit zu den „Gewinnern“ und erhalten mehr, als vorher.

Und weiter gilt: vor allem sogenannte „Einverdiener-Familien“ werden sich in der überwiegenden Anzahl der Fälle ebenfalls besser stehen. Weil sich bei ihnen der Regelsatz für jedes Familienmitglied zu einem Betrag summiert, den nur wenige sehr gut verdienende ArbeitnehmerInnen zuvor als Arbeitslosenhilfe erhalten hätten.

Wer alleinstehend ist und zuvor gut verdient hat, wo von zwei erwerbstätigen Partnern einer langzeitarbeitslos wird: das sind am ehesten diejenigen, die es wirklich betrifft. Von denen erhalten viele künftig weniger Leistungen, weil mit dem ALG II nicht mehr die Absicherung des Lebensstandards gewährleistet ist. Die Grünen konnten immerhin noch durchsetzen, dass der Absturz vom Arbeitslosengeld auf das Arbeitslosengeld II zwei Jahre lang noch abgefedert wird, durch den sogenannten befristeten Zuschlag. Danach wird ein Jahr lang 2/3 der Differenz zwischen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II zusätzlich gezahlt, danach die Hälfte dieser Differenz für ein weiteres Jahr (allerdings höchstens 160,00 Euro für alleinstehende und 320,00 Euro für verheiratete Leistungsbezieher).

Die Leistungseinschränkungen sind schmerzlich für diejenigen, die es betrifft. Die Grünen hätten auch auf viele Zumutungen lieber verzichtet. Wir konnten uns im Vermittlungsausschuss an vielen Stellen nicht durchsetzen. Dennoch stehen wir zu Hartz IV. Es ist die umfassendste Reform der Sozialleistungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen damit die Soziale Sicherung erhalten und zukunftsfähig machen. Andere wollen sie lieber ganz abschaffen. Das sind die eigentlichen Gegner.

Es wird – wie immer bei neuen Gesetzen – genug Probleme geben. Da muss man keine mehr hinzuerfinden, wie dies die Rattenfänger von links und rechts außen jetzt tun. Es wird auch genug Nachbesserungsbedarf geben, wie immer, wenn ein Gesetz im Vermittlungsausschuss „zurechtverhandelt“ wurde. Aber wer sagt „weg mit Hartz IV“ muss auch erklären, was er stattdessen will. Ein Zurück zur Arbeitslosenhilfe wird es nicht geben, ein Zurück zur Sozialhilfe darf es nicht geben.

Gewerkschaften, attac, Sozialverbände und alle an sozialer Gerechtigkeit interessierten Menschen würden gut daran tun, an der Umsetzung kritisch mitzuwirken. Statt „weg mit Hartz IV“ sollten wir lieber den Weg mit Hartz IV in eine neue Zukunft der sozialen Sicherung wagen, auch wenn es in schwierigen Zeiten mühsam ist, ihn zu gehen.

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